Allgemeine Geschäftsbedingungen


Stand: Januar 2013
 
I.    Geltungsbereich
 
1.    Diese Lieferbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Bestellers gelten nur, wenn der Lieferant eine schriftliche Zustimmung hierzu abgegeben hat.
2.    Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten auch für nachfolgende Aufträge und für Ersatzteillieferungen, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf sie bedarf.
3.    Nebenabreden und Zusicherungen sowie Änderungen oder Ergänzungen eines schriftlich oder fernschriftlich abgeschlossenen Vertrages bedürfen der Schriftform.
 
II.   Angebot und Auftragsbestätigung
 
1.    Angebote sind nur verbindlich, wenn in ihnen eine Annahmefrist genannt ist. Aufträge bedürfen zur Rechtsverbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Lieferanten.
2.    Der Lieferant behält sich an Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstige Angebotsunterlagen und ähnlichen Informationen körperlicher und unkörperlicher Art - auch in elektronischer Form - alle Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nur mit schriftlicher Zustimmung des Lieferanten zugänglich gemacht werden und sind diesem, wenn der Auftrag dem Lieferanten nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.
 
III.   Umfang der Lieferungen und Leistungen
 
1.   Die Lieferungen und Leistungen bestimmen sich nach den beiderseitigen schriftlichen Erklärungen. Liegen solche Erklärungen nicht vor, ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferanten maßgebend. Für reine Kaufverträge sind die vereinbarten Lieferklauseln nach den bei Vertragsschluss geltenden INCOTERMS auszulegen.
2.   Angaben in Prospekten, Katalogen oder allgemeinen technischen Unterlagen sind nur verbindlich, wenn schriftlich auf sie Bezug genommen wird.
3.    Kosten für eine vereinbarte Aufstellung und Montage einschließlich aller erforderlichen Nebenkosten wie Reisekosten oder Kosten des Transports von Handwerkszeug oder persönlichem Gepäck, sind, wenn nicht anders vereinbart, vom Besteller gesondert zu vergüten.
4.    Gehört Software zum Leistungsumfang, wird dem Besteller ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Software eingeräumt. Der Besteller darf die Software nur im ge­setzlich zulässigen Umfang vervielfältigen oder bearbeiten.
5.    Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Besteller unter Abwä-gung der Interessen von Lieferanten und Besteller zumutbar sind.
6.    Bei Lieferungen ins Ausland stehen die Verpflichtungen des Lieferanten unter dem Vorbehalt, dass gegebenenfalls erforderliche Exportlizenzen erteilt werden.
 
IV. Preise und Zahlungsbedingungen
 
1.    Alle Preise verstehen sich, wenn nicht anders angegeben, in EURO. Sie gelten für reine Liefergeschäfte „ab Werk" (EXW) ausschließlich Verpackung.
2.    Umsatzsteuer ist nicht in den Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
3.    Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
4.    Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
5.    Hält der Besteller den Zahlungstermin nicht ein, hat er ohne Mahnung vom Zeitpunkt der Fälligkeit an Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozent-punkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB zu entrichten. Der Ersatz weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
6.    Bei Lieferungen ins Ausland steht die Auslieferung der Ware, sofern nicht anderes schriftlich vereinbart ist, unter dem Vorbehalt der Stellung eines unwiderruflichen Akkredi­tivs durch den Besteller zugunsten des Lie­feranten, bestätigt durch eine deutsche Bank.
7.    Im Falle verzögerter Zahlung kann der Liefe­rant nach schriftlicher Mitteilung an den Besteller die Erfüllung seiner eigenen Verpflich­tungen bis zum Erhalt der Zahlungen einstellen.
8.    Der Besteller kann nur mit Forderungen aufrechnen oder ein Zurück-behaltungsrecht geltend machen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
 
V. Fristen für Lieferungen oder Leistungen
 
1.    Für die Fristen sind die beiderseitigen schrift­lichen Erklärungen oder bei deren Fehlen die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferanten maßgebend. Die Einhaltung der Frist setzt den rechtze-tigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, so­wie das Vorliegen aller erforderlichen Geneh­migungen, Freigaben, insbesondere von Plä­nen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtun-gen durch den Besteller voraus. Werden diese Bedingungen nicht rechtzeitig erfüllt, verlängert sich die Frist angemessen; dies gilt nicht, wenn der Lieferant die Verzö­gerung zu vertreten hat.
2.    Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhe­re Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Auf­ruhr, oder ähnliche Ereignisse, z.B. Streik oder Aussperrung zurückzuführen, verlän­gern sich die vereinbarten Fristen angemes­sen.
3.    Soweit Aufstellung und Montage nicht Be­standteil der verein-barten Leistungen sind, gilt die Frist als eingehalten, wenn die be­triebsbereite Sendung innerhalb der Frist zum Versand gebracht oder abgeholt wor­den ist. Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die der Besteller zu verantworten hat, ist für die Einhaltung der Frist die Mel­dung der Versandbereitschaft genügend.
4.    Hat der Lieferant die Nichteinhaltung der Frist zu vertreten, kann der Besteller, sofern ihm ein tatsächlicher Schaden erwachsen ist, eine Verzugsentschädigung für jede vol­le Woche der Verspätung von höchstens 0,5 %, höchstens jedoch 5 % des Preises für den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienli­chen Betrieb genommen werden konnte. Entschädigungsansprüche des Bestellers, die über die in Ziff. V.4 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verspäteter Lieferung oder Leistung, auch nach Ablauf einer dem Lieferanten etwa gesetzten Nach­frist, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrläs­sigkeit oder für Körperschäden zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden.
5.    Das Recht des Bestellers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer dem Lieferanten gesetzten Nachfrist bleibt unberührt. Die Nachfrist muss jedoch angemessen sein und mindestens vier Wochen betragen.
6.    Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestellers um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft ver­zögert, kann dem Besteller für jeden ange­fangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lie­ferungen, höchstens jedoch insgesamt 5 % berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Ver­tragsparteien unbenommen.
 
VI. Übergang von Nutzen und Gefahr; Versicherung; Verpackung
 
1.    Die Gefahr für die vom Lieferanten erbrach­ten Lieferungen und Leistungen geht auch bei frachtfreier Lieferung wie folgt auf den Besteller über:
 a)   bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Montage, auch wenn Teillieferungen erfol­gen, wenn sie zum Versand gebracht oder abgeholt worden sind. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers werden Lieferungen vom Lieferanten gegen die üblichen Transportrisiken abgesichert. Ist eine der­artige Versicherung abgeschlossen, ist der Lieferant unmittelbar von einem Transportschaden zu unterrichten.
 b)   bei Lieferungen mit Aufstellung oder Mon­tage am Tage der Übernahme im eigenen Betrieb oder, soweit vereinbart, nach ein­wandfreiem Probebetrieb.
2.    Wird der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durchführung der Aufstellung oder Mon­tage, die Übernahme in eigenen Betrieb oder der Probebetrieb aus vom Besteller zu ver­tretenden Gründen verzögert oder gerät der Besteller aus sonstigen Gründen in Annah­meverzug, so geht die Gefahr auf den Be­steller über.
3.    Die Lieferung erfolgt grundsätzlich in Stan­dard-Verpackungen des Lieferanten. Die­ser ist berechtigt, nach seiner Einschätzung für erforderlich gehaltene besondere Verpackungsarten zu wählen. Hieraus ent­stehende Kosten hat der Besteller zu tragen.
 
VII. Aufstellung und Montage
 
Die Aufstellung, Montage und Installation der Geräte und Anlagen des Lieferanten darf nur durch Fachkräfte unter Einhaltung der Richt­linien des Lieferanten und der einschlägigen technischen Normen erfolgen.
 
Soweit Aufstellung und/oder Montage durch den Lieferanten erbracht werden, gelten, soweit nicht anderes schriftlich vereinbart ist, folgende Bestimmungen:
 
1.    Der Besteller hat auf seine Kosten zu über­nehmen und rechtzeitig zu stellen:
 a)   alle Erd-, Bau- und sonstige branchen­fremden Nebenarbeiten einschließlich der dazu benötigten Fach- und Hilfskräfte, Baustoffe und Werkzeuge,
 b)   die zur Montage und Inbetriebsetzung er­forderlichen Bedarfsgegenstände und -stoffe, wie Gerüste, Hebewerkzeuge und andere Vorrichtungen, Brennstoffe, Schmiermittel und Chemikalien.
 c)   Energie und Wasser an der Verwendungs­stelle einschließlich der Anschlüsse, Hei­zung und Beleuchtung,
 d)   bei der Montagestelle für die Aufbewah­rung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien und Werkzeuge usw. genü­gend große, geeignete, trockene und ver­schließbare Räume und für das Montage­personal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich den Umstän­den angemessene sanitärer Anlagen. Im übrigen hat der Besteller zum Schutz des Besitzes des Lieferanten und des Montagepersonals auf der Baustelle die Maßnahmen zu treffen, die er zum Schut­ze des eigenen Besitzes ergreifen würde.
 e)   Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände der Montagestelle erforderlich sind.
2.    Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserlei­tungen oder ähnlicher Anlagen sowie die er­forderlichen statischen Angaben unaufgefor­dert zur Verfügung zu stellen.
3.    Vor Beginn der Aufstellung oder Montage müssen sich die für die Aufnahme der Arbei­ten erforderlichen Beistellungen und Gegen­stände an der Aufstellungs- oder Montage­stelle befinden und alle Vorarbeiten vor Be­ginn des Aufbaues soweit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder Montage ver­einbarungsgemäß begonnen und ohne Un­terbrechung durchgeführt werden kann. An­fuhrwege und der Aufstellungs- oder Montageplatz müssen geebnet und geräumt sein.
4.    Verzögern sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht vom Liefe­ranten zu vertretende Umstände, so hat der Besteller in angemessenem Umfang die Ko­sten für Wartezeit und zusätzlich erforder­liche Reisen des Lieferanten oder des Montagepersonals zu tragen.
5.    Kann eine Anlage nicht unverzüglich nach Anlieferung installiert werden, ist der Bestel­ler für eine ordnungsgemäße Lagerung ge­mäß den Richtlinien des Lieferanten verant­wortlich.
6.    Der Besteller hat dem Lieferanten wöchent­lich die Dauer der Arbeitszeit des Montage­personals sowie die Beendigung der Aufstel­lung, Montage oder Inbetriebnahme unver­züglich zu bescheinigen.
7.    Die Inbetriebnahme darf nur durch vom Lie­feranten anerkannte Techniker erfolgen ge­mäß den Vorschriften des Lieferanten. Die Techniker sind berechtigt, die Inbetriebnah­me einer Anlage zu verweigern, wenn die vom Besteller zu schaffenden Betriebs­bedingungen einen sicheren Betrieb der An­lage nicht zulassen. Kosten aus der Verzö­gerung der Inbetriebnahme, die dem Liefe­ranten entstehen, hat der Besteller zu tragen.
8.    Verlangt der Lieferant nach Fertigstellung die Abnahme der Lieferungen und Leistungen, so hat sie der Besteller innerhalb von zwei Wochen vorzunehmen. Geschieht dies nicht, so gilt die Abnahme als erfolgt. Die Abnah­me gilt gleichfalls als erfolgt, wenn die Liefe­rungen und Leistungen - gegebenenfalls nach Abschluss einer vereinbarten Test­phase - in Gebrauch genommen worden ist.
 
VIII. Gewährleistung
 
1.    Erweisen sich die vom Lieferanten geliefer­ten Gegenstände oder erbrachten Leistun­gen als mit Mängeln behaftet, weil sie nicht die vereinbarte Beschaffenheit haben oder weil sie sich nicht für die vereinbarte oder gewöhnliche Verwendung eignen, hat der Lieferant innerhalb der Verjährungsfrist die betroffenen Teile oder Leistungen nach sei­ner Wahl unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, sofern die Ursache des Mangels bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. 2.    Sachmängelansprüche verjähren in 12 Mo­naten. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang (Ziff. VI). Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634 a BGB (Baumängel) zwingend längere Fristen vor­schreibt. Die Gewähr-leistungsfrist kann in geeigneten Fällen auf bis zu 60 Monate ver­längert werden, wenn der Besteller einen Wartungsvertrag für den entsprechenden Zeitraum abschließt.
3.    Der Besteller hat Mängel gegenüber dem Lieferanten unverzüglich schriftlich zu rügen.
4.    Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zurückgehalten wer­den, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der Besteller kann Zahlungen nur zurückhal­ten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, ist der Lieferant berechtigt, die ihm entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.
5.    Zunächst ist dem Lieferanten stets Gelegen­heit zur Nacherfüllung innerhalb angemes­sener Frist zu gewähren. Der Besteller hat dem Lieferant hierzu die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er dies, ist der Lieferant von der Mängelhaftung frei.
6.    Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Be­steller - unbeschadet etwaiger Schadens­ersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Ersatz für ver­gebliche Aufwen-dungen kann der Besteller nicht verlangen.
7.    Mängelansprüche bestehen nicht bei nur un­erheblicher Abweichung von der vereinbar­ten oder vorausgesetzten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrüber­gang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer äußerer Ein­flüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachge­mäße Änderungen oder Instandsetzungs­arbeiten vorgenommen, so bestehen für die­se und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
8.    Der Lieferant trägt nicht die Mehraufwendun­gen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, die sich daraus ergeben, dass der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers oder den ur­sprünglichen Bestimmungsort verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung ent­spricht seinem bestimmungsgemäßen Ge­brauch.
9.    In allen Fällen ist der Besteller verpflichtet, alle ihm möglichen und zumutbaren Maß­nahmen zu ergreifen, um den Aufwand zum Zwecke der Nacherfüllung möglichst gering zu halten. An Kosten für eine Rückrufaktion ist der Lieferant nur beteiligt, wenn diese nach Sach- und Rechtslage notwendig ist. Der Besteller ist verpflichtet, mangelhafte Produkte nach der Wahl des Lieferanten an diesen zurück zu schicken oder zur Besich­tigung und Prüfung bereit zu halten.
10.  Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen den Lieferanten bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hin­ausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Bestellers gegen den Lieferanten gilt fer­ner Ziff. VIII.8 entsprechend.
11.  Für Schadensersatzansprüche gilt im übri­gen Ziff. XI (Sonstige Schadensersatzan­sprüche). Weitergehende oder andere als die in dieser Ziff. VIII geregelten Ansprüche des Bestellers gegen den Lieferanten und des­sen Erfüllungsgehilfen wegen eines Sach­mangels sind ausgeschlossen.
 
IX. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrecht; Rechts­mängel
 
1.    Sofern nicht anders vereinbart, ist der Liefe­rant verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im folgenden: Schutz-rechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch vom Lieferanten er­brachte, vertragsgemäß genutzte Lieferun­gen gegen den Besteller berechtigte Ansprü­che erhebt, haftet der Lieferant gegenüber dem Besteller innerhalb der in Ziff. VIII.2. be­stimmten Frist wie folgt:
 a) Der Lieferant wird nach seiner Wahl auf seine Kosten für die betreffenden Liefe­rungen entweder ein Nutzungsrecht erwir­ken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist dies dem Lieferanten nicht zu angemes­senen Bedingungen möglich, stehen dem Besteller die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu. Ersatz für vergeb­liche Aufwendungen kann der Besteller nicht verlangen.
 b) Die Pflicht des Lieferers zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Ziff. XI.
 c) Die vorstehend genannten Verpflichtun­gen des Lieferanten bestehen nur, soweit der Besteller den Lieferanten über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche un­verzüglich schriftlich verständigt, eine Ver­letzung nicht anerkennt und dem Lieferan­ten alle Abwehrmaßnahmen und Ver­gleichverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Besteller die Nutzung der Liefe­rung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuwei­sen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechts­verletzung verbunden ist.
2.    Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.
3.    Ansprüche des Besteller sind ferner ausge­schlossen, soweit die Schutzrechts­verletzung durch spezielle Vorgaben des Bestellers, durch eine vom Lieferanten nicht vorhersehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Be­steller verändert oder zusammen mit nicht vom Lieferanten gelieferten Produkten ein­gesetzt wird.
4.    Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gel­ten für die in Ziff. IX.1 a) geregelten Ansprü­che des Bestellers im übrigen die Bestimmungen der Ziff. VIII.4, Ziff. VIII.5. und Ziff. VIII.10. entsprechend. Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen von Ziff. VIII insgesamt entsprechend.
5.    Weitergehende oder andere als die in dieser Ziff. IX geregelten Ansprüche des Bestellers gegen den Lieferanten und dessen Er­füllungsgehilfen wegen eines Rechts­mangels sind ausgeschlossen.
 
X.   Unmöglichkeit; Vertragsanpassung
 
1.    Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz zu ver­langen, es sei denn, dass der Lieferer die Un­möglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzan­spruch des Bestellers auf 10 % desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmög­lichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb ge­nommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder für Körper­schäden zwingend gehaftet wird; eine Än­derung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Ver­trag bleibt unberührt.
2.    Bei vorübergehender Unmöglichkeit kommt Ziff. V (Fristen) zur Anwendung.
3.    Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sin­ne von Ziff. V.2 die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich ver­ändern oder auf den Betrieb des Lieferanten erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben ange­passt. Soweit dies wirtschaftlich nicht ver­tretbar ist, steht dem Lieferanten das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Will er von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zu­nächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.
 
XI. Sonstige Schadensersatz­ansprüche
 
1.    Schadens- und Aufwendungsersatzan­sprüche des Bestellers wegen Verletzung von Haupt- oder Nebenpflichten aus dem Schuldverhältnis, aus unerlaubter Handlung oder aus anderen Rechtsgründen sind aus­geschlossen.
2.    Dieser Ausschluss gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkt­haftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, für Körperschäden, wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz für die Verletzung we­sentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder für Körper­schäden oder wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigen­schaft gehaftet wird. Eine Änderung der Be­weislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbun­den.
3.    Soweit nicht gesetzlich zwingend längere Verjährungsfristen vorgeschrieben sind, ver­jähren sämtliche Schadenersatzansprüche in den in Ziff. VIII.2. genannten Fristen.
 
XII. Garantie und Produkt­beschreibung
 
1.    Garantien sind nur wirksam, wenn sie in schriftlicher Form abgegeben sind.
2.    Angaben in Katalogen, Angebotsunterlagen und sonstigen Druckschriften sowie allge­meine Werbeaussagen stellen kein Angebot auf Abschluss einer Garantievereinbarung dar.
 
XIII. Eigentumsvorbehalt
 
1.    Der Lieferant behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen (Vorbehaltsware) bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Ge­schäftsverbindung mit dem Besteller vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den anerkannten Saldo, soweit der Lieferant Forderungen gegenüber dem Besteller in laufende Rechnung bucht (Kontokorrent­vorbehalt).
2.    In der Zurücknahme des Liefergegenstandes durch den Lieferanten liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Der Lieferant ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlich­keiten des Bestellers - abzüglich angemes­sener Verwertungskosten - anzurechnen. Bei der Pfändung des Liefergegenstandes ist der Lieferant ohne Fristsetzung zum Rück­tritt vom Vertrag berechtigt. Bei Pfändun­gen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferanten unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit dieser Klage gem. § 771 ZPO erheben kann. So­weit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Lie­feranten die gerichtlichen und außergericht­lichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den dem Lieferanten entstandenen Ausfall.
3.    Der Besteller ist berechtigt, den Liefer­gegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt dem Lieferanten jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages einschließlich Mehrwertsteuer ab, die ihm aus der Weiter­veräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar unabhän­gig davon, ob der Liefergegen-stand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wor­den ist. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Besteller auch nach deren Abtretung er­mächtigt. Die Befugnis des Lieferanten, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich der Lie­ferant, die Forderung nicht einzuziehen, so­lange der Besteller seinen Zahlungsverpflich­tungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. In diesem Fall kann der Lieferant verlangen, dass der Be­steller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Ein­zug erforderlichen Angaben macht, die da­zugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
4.    Die Verarbeitung und Umbildung des Liefer­gegenstandes durch den Besteller wird stets für den Lieferanten vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, nicht dem Lieferanten gehörenden Gegenständen ver­arbeitet, so erwirbt der Lieferant das Mitei­gentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verar­beitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware. Der Besteller tritt dem Lieferanten auch die For­derungen zur Sicherung der Forderungen des Lieferanten ab, die dem Besteller durch die Verbindung des Liefergegenstandes mit einem Grundstück gegen einen Dritten er­wachsen.
5.    Wird der Liefergegenstand mit anderen, nicht dem Lieferanten gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt der Liefe­rant das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefer­gegenstandes zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermi­schung. Erfolgte die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als verein­bart, dass der Besteller dem Lieferanten an­teilmäßig Miteigentum überträgt. Der Bestel­ler verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für den Lieferanten. Er hat es gegen die üblichen Gefahren wie z.B. Feuer, Diebstahl, Wasser u.ä. in gebräuchlichem Umfang zu versichern. Der Besteller tritt dem Lieferanten bereits jetzt seine Entschädi­gungsansprüche, die ihm aus Schäden der vorgenannten Art gegen Versicherer oder sonstige Dritte zustehen, in Höhe des Rechnungswertes der Ware ab.
6.    Übersteigt der realisierbare Wert der dem Lieferanten zustehenden Sicherheiten des­sen Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, so ist der Lieferant auf Verlangen des Bestellers oder eines durch die Über­sicherung beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl des Lieferanten verpflichtet.
 
XIV. Gerichtsstand und anwend­bares Recht
 
1.    Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus die­sem Vertrag ist, wenn der Besteller Kauf­mann ist, der Sitz des Lieferanten. Dieser ist jedoch berechtigt, Klage auch am Sitz des Bestellers zu erheben.
2.    Für die vertraglichen Beziehungen gilt deut­sches materielles Recht. Das UN-Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen.
 
XV. Salvatorische Klausel
 
1.   Dieser Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Un­wirksamkeit einzelner Punkte in seinen übri­gen Teilen verbindlich. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzu­mutbare Härte für eine andere Partei bedeu­ten würde.
 
Pavis Engineering GmbH